Die Leihmutterschaft ist in der Ukraine absolut legal, wie es das Familiengesetzbuch und die Verordnung 771 des Gesundheitsministeriums erlauben. In diesem Zusammenhang sieht Artikel 123 Absatz 2 des Familiengesetzbuches vor, dass ein durch künstliche Befruchtung hergestellter Embryo, der in den Körper einer anderen Frau transferiert wird, den Bestelleltern rechtlich zugeordnet wird, die dann auch die Eltern des Embryos und des späteren Kindes sind. Mit der Zustimmung der Leihmutter wird später der Name des Kindes direkt in die Geburtsurkunde eingetragen.

Aufgrund der derzeit geltenden Gesetzgebung in der Ukraine, müssen folgende Voraussetzung zur Prozessdurchführung erfüllt sein:

• Die Eltern sind ein heterosexuelles Ehepaar (gleichgeschlechtliche Paare, Singles oder unverheiratete Paare werden nicht akzeptiert).
• Der Ehemann muss sein eigenes genetisches Material zur Verfügung stellen.
• Die Mutter muss eine ärztliche Bescheinigung vorlegen, dass bei eigener Schwangerschaft entweder die eigene Gesundheit oder die Gesundheit des Babys gefährdet sind. Alternativ kann auch der Nachweis erbracht werden, dass bereits IVF-Behandlungen mit 4 fehlgeschlagenen Versuchen durchgeführt worden sind.

Im Gegensatz zu anderen Ländern, in denen ein medizinischer Grund für die Auswahl des Geschlechts des Babys erforderlich ist, ermöglicht das ukrainische Gesetz über die künstliche Befruchtung die Auswahl des Geschlechts des Babys, für das der PID-Test am Embryo durchgeführt werden sollte, bevor diese Embryonen auf die Leihmutter übertragen werden.

Nach der Geburt müssen die Eltern das Baby in das ukrainische Bürgerregister eintragen und dazu eine von der Klinik ausgestellte Geburtsurkunde vorlegen.

Da die Leihmutterschaft in der Ukraine erlaubt ist, erscheinen sowohl der Vater als auch die Mutter auf dem Zertifikat, ohne dass die Leihmutter erscheint. Der Leihmutter ist es verboten, Mutterschaft zu beanspruchen und sie hat kein Recht oder Verpflichtung gegenüber dem Baby. Um diese Geburtsurkunde in das ukrainische Bürgerregister eintragen zu können, muss eine von der Leihmutter unterschriebene Verzichtserklärung beigefügt werden.

DNA-Test empfohlen

Der Fall Deutschland ist ähnlich wie der Fall Frankreichs. Die deutschen Konsulate stellen Reisedokumente oder Passierscheine für Babys aus, und einmal in Deutschland müssen sich die Eltern zur Registrierung an die Verwaltung oder das Register ihrer Stadt wenden. Der Bundesgerichtshof hat nach einem Urteil im Dezember 2014 klargestellt, dass die verschiedenen Regelungen zum Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland oder sogar die Bestimmungen zur Abstammung in seinem Bürgerlichen Gesetzbuch, nicht angewendet werden können, weil sie präventiv sind.

Die Registrierung von Kindern, die im Ausland geboren wurden, muss nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs Zugang zum Zivilstandsregister haben, da die Vaterschaft in einem anderen Staat gegründet wurde, in dem sie rechtmäßig ist. Der deutsche OG machte deutlich, dass der Minderjährige nicht für die Umstände seiner Zeugung verantwortlich gemacht werden kann und daher nicht unter den Folgen des Verbots der Leihmutterschaft in Deutschland leiden kann.